Über uns

Die Bürgerinitiativen gegen das Logistikzentrum, engagierte Bürger und Vereine haben sich im Verein "Bürger für ein lebenswertes Lich e.V." zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen wir uns für eine nachhaltige Bebauung der Langsdorfer Höhe ein. Ziel ist eine überparteiliche Zusammenarbeit für eine Lösung mit Weitblick.

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„Verkauf der Langsdorfer Höhe unter Verkehrswert“



Mitte Februar hatte die BfL ein langes Schreiben an die Kommunalaufsicht geschrieben, in dem sie Verstöße gegen die Hessische Gemeindeordnung, gegen Vergaberecht und gegen das Europäische Beihilferecht beim Verkauf des Logistikzentrums angezeigt hat. Zentrales Argument war der aus unserer Sicht gegenüber dem Verkehrswert zu geringe Verkaufspreis (25 €/qm) der Langsdorfer Höhe. Wir warten noch auf Antwort, gehen aber davon aus, dass die Kommunalaufsicht sich für diese Fragen als nicht zuständig erklären oder keine Verstöße feststellen wird. Die nächsten möglichen Schritte werden dann die Einschaltung des Regierungspräsidiums und der Europäischen Beihilfestelle sein.

Zum Verkauf des Grundstücks der Langsdorfer Höhe an die Fa. Dietz hat die BfL im Dezember 2019 Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Die Bedenken der BfL richteten sich gegen den aus ihrer Sicht zu niedrigem Verkaufspreis, einen Verstoß gegen das Vergaberecht und Verstöße gegen das Europäische Beihilfegesetz. In verschiedenen Terminen und Schreiben hat die BfL diese Zahlen untermauert und vorgelegt.

Mit einem Schreiben vom 30.03.2020 teilt nun die Landrätin mit:
"Bei der Prüfung der vorgelegten Unterlagen wurde festgestellt, dass der Verkehrswert nicht erzielt wurde."

Als Verkehrswert ist der Wert anzusehen, der unter Ausschöpfung aller wirtschaftlichen Möglichkeit am Markt erzielt werden kann. Ein Rechtsverstoß der Stadt Lich beim Verkauf der Langsdorfer Höhe konnte dennoch nicht erkannt werden, da auch der Bilanzwert als Anhaltspunkt dienen kann und der bilanzielle Restbuchwert, beim Verkauf des Grundstücks für 25€/qm, nicht unterschritten wurde. Selbst ein Verkauf unter diesem Wert wäre zulässig gewesen da die Erschließung eines Gewerbegebiets als öffentliches Interesse bewertet werden kann. Grundsätzlich obliegt die Entscheidung der kommunalen Selbstverwaltung.

„Der Verkauf unterhalb des Verkehrswertes mag zwar unwirtschaftlich und nicht vernünftig sein, er ist jedoch einer Bewertung der Kommunalaufsicht entzogen“, so im Schreiben der Landrätin.

Die Stadtverordneten der CDU, der Freien Wähler und der SPD haben sich bewusst für den Verkauf unter dem Verkehrswert entschieden. Warum die Stadt Lich vor dem Verkauf kein Verkehrswertgutachten eingeholt hat ist unverständlich. Die BfL hält den erzielten Verkaufspreis für deutlich zu niedrig. So müssen Licher Unternehmen 45€/qm für Gewerbeflächen bezahlen. Der Stadt entsteht durch den Verkauf, nach den Berechnungen der BfL, ein Schaden in Millionenhöhe. „Es muss geklärt werden wie es dazu kommen konnte, dass die Fläche mit so hohem Verlust für die Stadt Lich verkauft werden konnte“, so Magnus Schneider, Vorsitzender der BfL. Die Verstöße gegen EUBeihilfegesetz und Vergaberecht waren nicht teil der Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Die BfL prüft jetzt das weitere Vorgehen.

Die Ziele

Der Verein setzt sich für den Erhalt und die Steigerung der Lebensqualität in Lich und den Ortsteilen ein. Dazu gehört der Schutz von Flora & Fauna und der sorgsame Umgang mit natürlichen Ressourcen.

Nachhaltigkeit und Regionalität sollen bei Projekten vorrangig umgesetzt werden. Die Bürger sollen in Entscheidungsprozesse der Stadt eingebunden werden und die Interessen der Bürger stärker berücksichtigt werden.

An dem Standort Langsdorfer Höhe soll ein besser ausgerichtetes und nachhaltigeres Konzept umgesetzt werden.

Flagge zeigen

Gemeinsam zeigen wir den Protest!

Die Banner gegen das Logistikzentrum können gegen einen kleinen Obulus abgeholt werden bei:

Martin Seifert e.K.
Oberstadt 5
35423 Lich

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