BfL: Ein Politikwechsel für Lich
Bürgerbeteiligung möchten nicht nur die hiesige CDU und SPD. Selbst die Freien Wähler werben um die Gunst ihrer Wählerstimmen mit Bürgernähe und Dialogwille. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die wohl wichtigste Entscheidung der letzten Jahre für Lich ohne Bürgerbeteiligung stattgefunden hat und auch zu keinem Zeitpunkt gewollt war. Dank CDU, Freien Wählern und Teilen der SPD wurde die Stimmenmehrheit zur Bürgerbefragung zur Langsdorfer Höhe nicht erreicht. Stattdessen waren Aussagen wie: „Man könne ja nicht zu allem die Bürger befragen!“ aus deren Reihen zu hören. Gerade die letzten Presseartikel haben deutlich gezeigt, dass es in Lich mit der BfL einen Politikwechsel geben muss.
„Eine echte Bürgerbeteiligung, wie sie die BfL vorgeschlagen hat, wird es nur geben, wenn wir die Wählerstimmen der Licher Bürgerinnen und Bürger für uns gewinnen können. Damit es nicht bei den halbherzigen Parteiversprechen bleibt, gilt es die Chance auf einen Politikwechsel zu nutzen“, so Dr. Karin Lorenz (Listenplatz 3).
Vertragsabschlüsse zu Ungunsten und mit Risiko für die Stadt, wie es diese jetzt aktuell beim Kindergartenprojekt mit der Asklepios-Klinik wieder gegeben zu haben scheint, dürfen sich so nicht wiederholen.
Burkhard Neumann (Spitzenkandidat) betont: „Mit Inbetriebnahme der Langsdorfer Höhe können wir das Schlimmste nur abwenden, wenn die BfL mit vielen Sitzen in die Licher Stadtverordnetenversammlung einzieht, denn die größten Belastungen stehen uns noch bevor.“ Es ist absehbar, dass Verkehrsprobleme, enorme Stickoxidbelastungen, Lichtemission und Lärmbelastung das zukünftige Leben in Lich und den umgebenden Stadtteilen prägen werden. Auch wer daran glaubt, dass Lkw das Gelände des Logistikzentrums nur bis 22 Uhr anfahren, der muss sich die Lage auf den Autobahnen anschauen.
Der unzureichende städtebauliche Vertrag zeigt auf, dass es seitens der im Vorfeld befürwortenden Parteien nicht gewünscht sein wird, die negativen Auswirkungen der Inbetriebnahme der Langsdorfer Höhe für Mensch und Natur effektiv zu kontrollieren oder gar zu sanktionieren. Auch in deren Wahlprogrammen ist dazu nichts zu lesen.
Die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte müssen kontrolliert und durchgesetzt werden, um die negativen Auswirkungen für Lich abzumindern. Ein Lärmschutzwall oder zusätzliche Bepflanzungen rund um das Gelände wären denkbar, eventuell auch Beschränkungen des 24-h-Betriebes. Als Beobachter des Geschehens drängt sich der Gedanke auf, dass die Parteien, die die Langsdorfer Höhe wollten, sich nicht dafür einsetzen werden, diese Selbstverständlichkeiten für die Licherinnen und Licher einzufordern.
Es bleibt abzuwarten, ob die in der Bürgerversammlung in Langsdorf und auf den Darstellungen der Dietz AG angepriesene Begrünung der Anlage genauso lieblos und kostengünstig ausfallen wird, wie die Außenfassade, die in den ursprünglichen Präsentationen viel ansprechender gestaltet war. Hier stellt sich die Frage: welche Bäume wachsen auf einem komplett bearbeiteten und durchgekalkten Untergrund und wo sollen diese angepflanzt werden?
Ein weiterer Aspekt ist, dass die Entwässerung des Logistikzentrums thematisiert werden muss, denn diese ist aktuell zu einem Problem für die Stadt Lich geworden. Neue Berechnungen sind notwendig, wie die Entwässerung der versiegelten Fläche ohne Gefahr für Hab und Gut der Licher Bürgerinnen und Bürger stattfinden kann. Im Zuge der Oberflächenentwässerung der Langsdorfer Höhe muss eine Erneuerung des Regenwasser- und Schmutzwasserkanals im Teufelswiesenweg erfolgen. Veranschlagte Kosten dafür waren ursprünglich 1,1 Mio Euro. Dass dieser Kanal am alten Bahnviadukt vorbei bzw. darunter durch angeschlossen werden muss, war bekannt. Das Abreißen des Viadukts ist zwar noch nicht beschlossen, aber bereits im Haushaltsplan mit 90 Tsd Euro verankert und als weitere Belastung der Langsdorfer Höhe zuzurechnen. Weitere Mehrkosten, die die Licher Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben, wobei die veranschlagten 1,1 Mio Euro im Zuge der Teuerung sicherlich noch zu niedrig gegriffen sind.
Im städtebaulichen Vertrag, den die Stadt Lich mit der Dietz AG abgeschlossen hat, heißt es darüber hinaus: „Sollten infolge des Logistikzentrums an den Knotenpunkten B457/L3481 (Abfahrt Laubach) und B457/L3053 (Abfahrt Waldschwimmbad) Lichtsignalanlagen erforderlich werden, wird sich der Vorhaben- und Erschließungsträger (d.h. die Dietz AG) an den anfallenden Kosten ….. hälftig, höchstens jedoch mit 150.000 €, beteiligen.“ Die Stadt Lich trägt also mindestens die Hälfte aller Kosten sowie zusätzlich die über 150.000 € hinausgehenden Kosten für Lichtsignalanlagen, die ausschließlich aufgrund des Logistikzentrums notwendig werden.
All dies sollte jetzt zum Anlass genommen werden, den Politikwechsel in Lich mit Hilfe der BfL einzufordern. Denn 3.520 Unterschriften gegen die Langsdorfer Höhe haben gezeigt, dass die Licherinnen und Licher als mündige Bürger wahrgenommen werden wollen.