Über uns

Die Bürgerinitiativen gegen das Logistikzentrum, engagierte Bürger und Vereine haben sich im Verein "Bürger für ein lebenswertes Lich e.V." zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen wir uns für eine nachhaltige Bebauung der Langsdorfer Höhe ein. Ziel ist eine überparteiliche Zusammenarbeit für eine Lösung mit Weitblick.

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Pressemitteilung zur Akteneinsicht zur Langsdorfer Höhe

Bereits im Januar hatte die BfL bei der Stadt Lich einen Antrag auf Akteneinsicht für die Dokumente zur Langsdorfer Höhe eingereicht, die aus umweltschutzrechlicher Sicht relevant sind. Dabei geht es um das Genehmigungsverfahren, Ökologische Ausgleichsflächen, Oberflächenwasser, Kosten für Ökopunkte usw.

In der Vergangenheit wurde der BfL immer wieder vorgeworfen, nicht mit sachlich fundierten Zahlen zu argumentieren. Bezüglich der Kosten für die Langsdorfer Höhe gibt es zwischen den Berechnungen der Stadt Lich und der Nachberechnungen durch die Bfl eine Differenz von 1.5 Mio Euro. Daher wurde der Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Dieser begründet sich nach §2 HUIG und sagt aus, dass Bürger das Recht auf Information zu umweltrelevanten Aspekten innerhalb von 4 Wochen haben.

Mit dem Schreiben des Bürgermeisterst Dr. Julien Neubert vom 15. Feb. weist er auf den sehr hohen Verwaltungsaufwand der Anfrage hin und argumentiert, dass eine Frist von 8 Wochen legitim sei. Wenige Tage vor Ablauf der Frist teilt die Stadt Lich der BfL nun mit, dass zahlreiche Punkte nicht beantwortet werden, da hier ein direkter Zusammenhang zum Umweltschutzrecht nicht gegeben sei. Dies betrifft z.B. die wichtige Frage der Bewertung der Ökopunkte, deren Kosten die Stadt Lich tragen muss als Ausgleich für die Bebauung der Langsdorfer Höhe.

Aus Sicht der BfL wäre es hilfreich gewesen, wenn die Stadt Lich die Zahlen veröffentlichen würde, so dass jeder Bürger diese einsehen und nachrechnen könnte. Stattdessen wird in der Stellungnahme des Bürgermeisters auf einen Rechtsbeistand verwiesen, wonach die Stadt Lich nicht verpflichtet sei, diese Zahlen an die Bürger preiszugeben. Wer nichts zu verstecken hat, sollte hier offen kommunizieren.

Bürgermeister Dr. Neubert hatte bereits mehrfach geäußert, dass er für mehr Transparenz und Bürgernähe steht. Neben der rechtlichen Bewertung der Frage der Akteneinsicht wäre es deshalb aus politischer Sicht angesagt und leicht möglich gewesen, die Fragen der BfL zu beantworten.

Den erheblichen Verwaltungsaufwand, den Herr Dr. Neubert angeführt hat, um die Beantwortung um weitere 4 Woche zu verzögern, waren übrigens 5 Arbeitsstunden. Diese 5 Stunden werden der BfL gemäß Personalkostentabelle des Landes Hessen mit 250 Euro berechnet.

Die Ziele

Der Verein setzt sich für den Erhalt und die Steigerung der Lebensqualität in Lich und den Ortsteilen ein. Dazu gehört der Schutz von Flora & Fauna und der sorgsame Umgang mit natürlichen Ressourcen.

Nachhaltigkeit und Regionalität sollen bei Projekten vorrangig umgesetzt werden. Die Bürger sollen in Entscheidungsprozesse der Stadt eingebunden werden und die Interessen der Bürger stärker berücksichtigt werden.

An dem Standort Langsdorfer Höhe soll ein besser ausgerichtetes und nachhaltigeres Konzept umgesetzt werden.

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Die Banner gegen das Logistikzentrum können gegen einen kleinen Obulus abgeholt werden bei:

Martin Seifert e.K.
Oberstadt 5
35423 Lich

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