Nach der Kommunalwahl beginnt nun die Sacharbeit in den politischen Gremien der Stadt Lich
Die Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL) bringen zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP mehrere Anträge in die nächste Stadtverordnetenversammlung ein.
Insbesondere zwei Themen hat die BfL initiiert und mit Anträgen auf den Weg gebracht: „Entwicklung eines Bürgerbus-Projekts“ und „Prüfung der Weiterführung des Bahnradweges Laubach/Hungen über Langsdorf bis nach Lich“.
„Die Etablierung eines Bürgerbus-Konzepts stellt für unser Bündnis einen wichtigen Baustein dar, um die Stadtteile enger mit der Kernstadt zu verbinden und Bürgerinnen und Bürger, die nicht mobil sind, die Nutzung der Licher Infrastruktur zu erleichtern.“ so lautet die zusammenfassende Aussage von Magnus Schneider, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe BfL. Ein entsprechender Antrag zur Beauftragung des Magistrats, ein Projekt „Bürgerbus in Lich“ zu initiieren, mögliche Projektbeteiligte zu identifizieren und diese bei der Entwicklung eines Betriebskonzeptes sowie der Stellung eines Projektantrages bei der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ zur Finanzierung eines Kleinbusses und des anschließenden Umsetzungsprozesses zu unterstützen, wird aktuell in den Ausschüssen diskutiert und steht in der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung an. Es sei, so Schneider, ein gutes Projekt das Miteinander der Menschen in Lich zu verbessern und damit sehr zu begrüßen.
Die Idee des Projekts besteht darin, dass ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer flexibel einen Kleinbus auf Strecken lenken, für die eine regelmäßige Bedienung im ÖPNV durch die VGO nicht erfolgt. Damit werden diese Bürgerbusse das Angebot des ÖPNV nicht ersetzen sondern ergänzen und so die Anbindung der Stadtteile an die Kernstadt verbessern. Das trägt dazu bei, die Grundversorgung für nicht selbst mobile Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, sodass die bestehende Infrastruktur (Ärzte, Apotheken, Lebensmittelmärke etc.) besser genutzt werden kann. „Der Kleinbus ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Vehikel zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Verbesserung des Mobilitätsangebotes.“ So lautet die Beschreibung des Bürgerbus-Konzepts im Förderprogramm des Landes Hessen im Rahmen der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen.“ Die Voraussetzung zur Aufnahme in das Förderprogramm ist die Entwicklung eines Betriebskonzepts für einen Bürgerbus inklusive Finanzierung. Im Erfolgsfalle werden durch die Landesstiftung der gesamte Beratungsprozess sowie Sachleistungen in Form eines Fahrzeugs (Kleinbus) und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit bezuschusst. Darüber hinaus können Kosten für Schulungen und Trainings der Fahrerinnen und Fahrer übernommen werden.
In einem zweiten Antrag wird der Magistrat beauftragt, zusammen mit der Stadt Hungen und dem Landkreis Gießen zu prüfen, ob eine Weiterführung des „Bahnradwegs von Laubach nach Hungen“ über Langsdorf bis nach Lich nördlich der B 457 möglich ist. Diese Variante sollte in das Radverkehrskonzept des Landkreises für die jetzige Förderperiode oder eine mögliche folgende Förderperiode aufgenommen werden. Derzeit endet der Radweg am nördlichen Rand der Stadt Hungen. Eine Verbindung Hungen nach Langsdorf könnte kostengünstig nördlich der Bundesstraße 457 erfolgen. Für die weitere Verbindung nach Lich fehlen dabei nur kurze Strecken im Ausbau. Der bestehende Radweg zwischen Hungen und Langsdorf an der Bundesstraße ist wegen der hohen Verkehrsdichte touristisch nicht attraktiv und der Ausbau nicht breit genug. Joachim Siebert als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher erläutert den Antrag mit folgenden Worten: „Die Weiterführung des Bahnradwegs bis Lich würde Lich für Einheimische und Touristen attraktiver machen. Es geht hierbei auch um eine grundsätzliche Steigerung der Attraktivität der von den Städten Grünberg, Hungen, Laubach und Lich initiierten Tourismusregion ‚westlicher Vogelsberg‘.“.
Darüber hinaus arbeitet die BfL an einer umfassenden Anfrage an den Magistrat zu den Kosten der Erschließung der Langsdorfer Höhe, deren Folgekosten für die Zukunft sowie die Kosten der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen. Außerdem beschäftigt sie sich intensiv mit möglichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich der Gießener Straße/Kolnhäuser Straße, da in diesen Straßen mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch die Inbetriebnahme des Logistikzentrums zu rechnen ist.
Zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hat sie zudem bereits für die nächste Stadtverordnetenversammlung Anträge zur Einrichtung einer Bürgerfragestunde, zur Auszahlung von Corona-Hilfen an Licher Vereine und Kulturschaffende, zur Errichtung von Querungshilfen im Bereich verschiedener städtischer Straßen sowie zum Stand der Digitalisierungsprojekte in der Stadt Lich eingebracht.
Außerdem hat sich die BfL mit der Möglichkeit der Übertragung der Stadtverordnetenversammlung im Internet beschäftigt und dazu einen Antrag formuliert. Gemeinsam mit allen anderen Fraktionen hat sie sich allerdings dann auf eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geeinigt, die dieses Thema im Rahmen einer Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bearbeiten wird.