Betroffene schon im Vorfeld zu Beteiligten des Verfahrens machen

Es ist das erklärte Ziel der Hessischen Landesregierung die Bürger stärker an politischen Aufgaben, -Prozessen und -Entscheidungen teilhaben zu lassen. Dies geschieht nicht zuletzt deshalb, um die sich umgreifende allgemeine Politikverdrossenheit zu begegnen und die Bürger wieder für unsere parlamentarische Demokratie zu begeistern. Unter dem Stichwort „Lebendige Demokratie“ fördert die Hessische Landesregierung das Engagement ihrer Bürger im Ehrenamt und den Freiwilligendiensten auf allen Ebenen.

Bereits im Januar 2012 den Startschuss für die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ gegeben, die den Gemeinsinn und das Miteinander in unserem Land stärken soll. Und das Meinungsforschungsinstitut dimap stellte 2014 im Auftrag der Hessischen Staatskanzlei fest, dass nahezu drei Viertel der Hessinnen und Hessen der Auffassung sind, dass sie künftig stärker am politischen Willensbildungsprozess und an den politischen Entscheidungen beteiligt werden sollen.

Diese allgemeine, von allen Parteien akzeptierte politische Zielsetzung ist besonders an diejenigen Bürger adressiert, welche nicht aktiv in politischen Ämtern ihrer Verantwortung nachkommen, sondern an die breite Masse unserer Bevölkerung. Beteiligung setzt aber Wissen voraus, um dieser aktiven Teilhabe nachzukommen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erst einmal voll umfänglich über die politischen Projekte informiert werden, über die dann gemeinsam entschieden werden kann. 

„Die hierfür notwendige Weitergabe von Informationen muss getragen sein von Wahrheit und Klarheit und ist unstrittig eine Bringschuld der politischen Gremien“ so Stefan Hammer, Sprecher des Arbeitskreises Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung (AK) der Wählergruppe „Bürger für lebenswertes Lich“ (kurz BfL)

„In Bezug auf den Bau und Betrieb des Logistikzentrums wurden diese Grundsätze missachtet“ ergänzt Dr. Karin Lorenz und fügt hinzu: „Im Rahmen des Entscheidungsprozesses der größten Infrastrukturmaßnahme der Licher Stadtgeschichte fühlten sich 3520 Licher Bürgerinnen und Bürger nicht nur schlecht informiert, sondern ihr Wille auch missachtet“.

Bürgerbeteiligung kann nur gelingen, wenn gewählte Vertreter und Verwaltung ergebnisoffen und mit definierten Rahmenbedingungen zu einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bereit sind. 

Die Informationspolitik der Stadt Lich hat in Bezug auf das Logistikzentrum dazu geführt, dass außer den gewählten Mandatsträgern kaum ein Bürger mehr einen Überblick darüber hatte, was letztendlich geplant wurde. Erst waren 5 Hallen im Gespräch, dann wieder eine andere. Besonders ärgerlich ist aber die Tatsache, dass die zur Beschlussfassung geplante Dimension einer Megahalle erst öffentlich wurde, als die Gegner keine bzw. kaum mehr Gelegenheit hatten unter Wahrung von Rechtsfristen Widerspruch einzulegen.

Wie hätte diese städtebauliche Katastrophe für Lich verhindert werden können? 

Die Antwort ist einfach und lautet: Mit einer transparenteren, das heißt rechtzeitigen und umfassenden Bürgerinformation die Licher Bürgerinnen und Bürger früher aufmerksam und die Fristen des Bürgerentscheides hätten eingehalten werden können. 

Inzwischen hat die Licher Stadtpolitik die Notwendigkeit der Erarbeitung eines Bürgerbeteiligungskonzeptes erkannt, dafür 15.000, – € in den Haushalt eingestellt und eine Beratungsfirma mit der Erstellung beauftragt. 

Die BfL favorisiert hierbei ein Konzept, welches die gesetzlichen Vorgaben der HGO (wie: §8a ff Bürgerversammlung, §8b ff Bürgerentscheid) berücksichtigt und um folgende zentrale Elemente ergänzt ist: 

Diese sind:

1. Eine zeitgerecht zu veröffentliche Vorhabenliste der Kommune über geplante städtische Großprojekte

2. Die Etablierung eines Bürgerbeteiligungsrates

3. Die Festschreibung eines Bürgerbeteiligungskonzeptes in einem Satzungsbeschluss der Stadt Lich

Die Etablierung dieses Konzepts wird dazu führen, dass eine städtebauliche Katastrophe wie das Logistikzentrum sich niemals wiederholen wird. Gleichzeit führt unser Konzept die Menschen parteiübergreifend zusammen und wirkt somit aktiv der zu erkennenden allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen.