BfL fordert Untersuchungsausschuss

Seit vielen Monaten ist in unserer Stadt Lich die politische Diskussion durch die Vorgänge um Planung, Genehmigung und Bau des Logistikzentrums geprägt, wobei uns Bürgern mit der Inbetriebnahme dieses Zentrums das Schlimmste noch bevorsteht. Fakt ist: Das Logistikzentrum auf der Langsdorfer Höhe ist eine städtebauliche und ökologische Katastrophe!

Die Vermarktung der Langsdorfer Höhe hat eine lange Geschichte. Bereits in 2003 und 2007 gab es Offenlegungen für ein Gewerbe- und Industriegebiet. In 2018 begann der politische Prozess zum Verkauf der Langsdorfer Höhe mit dem jetzigen Ergebnis.

Eine öffentliche Ausschreibung erfolgte vor dem Verkauf des Geländes nicht und schließlich wurde diese freihändig zum Preis von 25 €/qm (von der Kommunalaufsicht wurde festgestellt, dass dies unter dem Verkehrswert liegt) veräußert.

Erst mit der erneuten Offenlegung des Bebauungsplanes, welche rein formal Mitte 2019 erfolgte, wurden die Dimensionen dieses Bauvorhabens mit all seinen negativen Folgen erkenntlich. Trotz der vielen berechtigten Bedenken gegen diese städtebauliche Katastrophe und trotz des massiven Widerstands von Seiten der Licher Bevölkerung gegen dieses Projekt wurde von den Verantwortlichen an der Planung festgehalten. Bezeichnend in diesem Zusammenhang war das Eingeständnis des ehemaligen Bürgermeisters auf der Bürgerinformationsveranstaltung in Langsdorf, dass der Verkauf der Langsdorfer Höhe mit einem nicht unerheblichen Verlust für die Stadt abschließt.

„Die BfL setzt sich für die Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Ereignisse zur Beschlussfassung ein, welche zum Bau des Logistikzentrums Langsdorfer Höhe geführt haben. Ebenso fordern wir eine offene Zusammenstellung sämtlicher damit in Bezug stehender Kosten, die durch den Verkauf und die Erschließung der Langsdorfer Höhe entstanden sind. Zusätzlich fordern wir eine Aufstellung zukünftiger Folgekosten und die sich daraus ergebenden Belastungen für den Haushalt der Stadt als auch der Stadtwerke“, so Burkhard Neumann, Spitzenkandidat der BfL.

Gerne wird betont, dass das Logistikzentrum in den kommenden Jahren zwischen 400-500 Mitarbeitern einen Arbeitsplatz bieten soll. Hierbei rückt in den Hintergrund, dass die Standorte Kassel und Hammersbach in Lich integriert werden sollen. Die dort bisher beschäftigten Mitarbeiter müssen also entweder nach Lich wechseln oder verlieren Ihren Arbeitsplatz. Tatsächlich sollen in den kommenden Jahren zu den bisher bereits vorhandenen um die 240 neue Stellen entstehen. Wie viele Arbeitsplätze davon mit Arbeitssuchenden aus Lich oder dem direkten Umland besetzt werden können, bleibt abzuwarten. Die Frage ist auch, wie sich die ab 2022 geplante Automatisierung auf die Gesamt-Beschäftigtenzahl auswirken wird.

Auch wird der Vorteil für die Region und ortsansässige Dienstleister hervorgehoben. Im Zuge der Coronakrise werden sich alle Dienstleister in Umland um die wenigen ausgeschriebenen Aufträge bemühen. Inwiefern es Licher Firmen gelingen sollte, diese Dienstleistung so anbieten zu können, dass sich Wayfair für diese entscheiden, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Aufgrund heftiger Kritik aus der Bevölkerung wurde erst nach dem Abschluss des Kaufvertrages seitens der Stadt ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor vorgelegt, der allerdings nur einen groben Rahmen über die Verpflichtungen des Investors enthält und keinerlei Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen vorsieht.

„Der BfL ist es ein wichtiges Anliegen, die Belastungen die sich durch die Inbetriebnahme der Langsdorfer Höhe ergeben, für alle so gering wie möglich zu halten“ betont Martin Seifert, Listenplatz 10 der BfL.

Hierzu fordert die BfL die Einrichtung eines Ausschusses innerhalb der Stadtverordnetenversammlung, der sich ausschließlich mit den bevorstehenden, akuten verkehrstechnischen und Umwelt beeinflussenden Probleme befassen sollte. Gerade die Verkehrslenkungsmaßnahmen zur Belastungsminimierung des Stadtkerns und der besonders betroffenen Stadtteile Muschenheim und Birklar sieht die BfL als eine der notwendigsten Maßnahmen an. Ebenso sollte eine Kontrolle der Zahl der LKW-Bewegungen und Messung der Zusatzbelastung durch Stickoxide und Feinstaub sowie der nächtlichen Lärm- und Lichtemissionen durchgeführt werden. Eine Verkehrsführung nach Verlassen des Logistikzentrums nach links auf die B457 ist zwar begrüßenswert, jedoch ist dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeugführer nicht am Waldschwimmbad in Richtung Licher Innenstadt wieder abfahren. Denn das ist die derzeit gültige Verkehrsführung zur A45, Anschlussstelle Eberstadt. Auch sieht die schalltechnische Untersuchung vor, dass die Entladung der tagsüber angelieferten LKW-Container nachts zwischen 22.00 – 06.00 erfolgen soll. Auch wenn die Möglichkeit einer Lichtreduktion besteht, wird eine Reduzierung der Außenbeleuchtung aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht in diesen Bereichen nicht möglich sein. Welche Folgen dies haben wird, ist noch nicht abzusehen. Interessant bleibt auch die Frage des Parkbereiches von rund 24 Lkw-Parkplätzen im Wartebereich und den weiteren 160 Lkw-Parkplätzen auf dem Gelände in Bezug auf die prognostizierten Fahrbewegungen.

Unsere nächste Videoveranstaltung befasst sich mit dem Thema „Logistikzentrum Langsdorfer Höhe und die Folgen“ und findet am Freitag, 26. Februar um 19.30 Uhr statt. Der Einladungslink wird 12 Stunden vor der Konferenz auf der Homepage der BfL (www.bfl-lich.de) veröffentlicht und kann von dort heruntergeladen werden. Die Teilnahme ist online möglich über PC (mit Kamera und Audio), Tablett oder Smartphone. Die BfL freut sich auf eine rege Teilnahme und spannende Diskussionen.