Mitgliederversammlung der Wählergruppe „Bürger für ein lebenswertes Lich“
Am Freitag 29.10.2021 fand die gut besuchte Mitgliederversammlung der Wählergruppe der BfL statt. Der Vorsitzende Burkhard Neumann begrüßte die Anwesenden und führte durch die Versammlung.
Zunächst gab er einen kurzen Überblick über die Anfänge der Licher Bürgerbewegung bis hin zur heutigen parlamentarischen Arbeit der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der BfL.
Alles begann mit dem Bürgerprotest gegen die Bebauung der Langsdorfer Höhe. Der Leserbrief einer Licher Bürgerin im Mai 2019 war das Signal für viele Bürgerinnen und Bürger, sich im Rahmen einer Bürgerinitiative gegen das geplante Logistikzentrum zu organisieren. Mehrere Protestveranstaltungen und zwei Unterschriftenaktionen wurden organisiert und viele Gespräche mit politischen Vertretern und Mandatsträgern geführt. Schließlich wurde der Verein ‚Bürger für ein lebenswertes Lich e.V.‘ am 21.10.2019 gegründet, um der BI eine formelle Struktur zu geben.
Nach den erfolglosen Protesten beschloss die BI, sich als sog. Wählergruppe an der Kommunalwahl zu beteiligen, um innerhalb des Parlamentes eine bessere Stadtpolitik durchsetzen zu können. Der bekannte Name ‚Bürger für ein lebenswertes Lich‘ wurde auch für die neugründende Wählergruppe übernommen. Die Gründungsversammlung der Wählergruppe fand am 11. November 2020 in der Volkshalle Langsdorf statt. Danach erhielt man sehr schnell die Zahl der Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützer, die für die Kommunalwahl notwendig waren. Wählerlisten wurden mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung und einiger Ortsbeiräte aufgestellt. Das Wahlprogramm wurde von mehreren AG’s erarbeitet und der Wahlkampf der BfL organisiert. Letztlich wurde die BfL mit dem großartigen Ergebnis von 25% zur stärksten Fraktion in der Licher Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Burkhard Neumann dankte am Schluss seiner Ausführungen all denjenigen, die bei diesem Erfolg mitgeholfen haben, und lobte das Engagement derer, die heute in unterschiedlichen Positionen die politische Arbeit aktiv gestalten.
Im Anschluss an die notwendigen Vereinsformalitäten (Kassenbericht, Entlastung des Vorstandes u.a.m.) berichtete der Fraktionsvorsitzende der BfL, Magnus Schneider, ausführlich über die politische Arbeit der Fraktion. Zur Umsetzung eigener Ideen und einer stärker bürgernahen Politik wurde mit den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und FDP auf der Basis eines programmatischen Eckpunktepapiers ein Bündnis geschlossen.
Mit der Mehrheit dieses Bündnisses wurde als erster Schritt die Schaffung eines Ortsbeirates für die Kernstadt durchgesetzt. Weitere Schritte zu mehr Bürgerbeteiligung wurden ebenfalls in die Wege geleitet (Einführung einer Bürgerfragestunde und Bürgerbeteiligungscharta sowie die Möglichkeit der Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen im Internet). Die Einrichtung eines Bürgerbusses wurde beschlossen und der Magistrat mit der Umsetzung beauftragt (die allerdings bis heute nicht erfolgt ist). Ein vom Magistrat eingereichter Antrag zum Abriss des Viaduktes über den Teufelswiesenweg wurde u.a. aus naturschutzrechtlichen Gründen abgelehnt.
Das Bündnis brachte darüber hinaus einen Antrag zur Schaffung verschiedener Querungshilfen für Fußgänger bei neuralgischen Punkten im Straßennetz des Stadtgebietes auf den Weg und sorgte dafür, dass die Stadt Lich mit 30.000 € die von Corona schwer getroffenen Licher Kulturschaffenden unterstützte. Die BfL hat außerdem angeregt, dass sich der Ausschuss Langsdorfer Höhe und Verkehr (ALV) mit Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung der Kolnhäuser-/Gießener Straße beschäftigt, die sehr vielen Anliegern am Herzen liegt, und hat damit hoffentlich einen Anstoß gegeben, dass die Stadt in dieser Angelegenheit endlich aktiv wird.
Die BfL ist darüber hinaus auch dabei, einen Fragenkatalog an den Magistrat auszuarbeiten, der die Aufarbeitung der Vorgänge rund um das Logistikzentrum sowie der möglichen Folgen zum Ziel hat.
Der Schluss der Versammlung wurde durch eine intensive Debatte zum Thema einer möglichen Abschaffung der Straßenbeiträge und der Haltung der BfL dazu geprägt.
Burkhard Neumann bedankte sich schließlich bei allen Beteiligten für die lebhafte Diskussion und beendete die Versammlung.