BfL fordert Begrünungsmaßnahmen für das Logistikzentrum ein und will die Höhe der Steuereinnahmen wissen
Gemäß dem Städtebaulichen Vertrag hatte sich die Dietz AG
verpflichtet, für 200.000 € Begrünungsmaßnahmen auf dem Gelände des
Logistikzentrums durchzuführen. Das war die einzige ökologische
Ausgleichsmaßnahme, zu der die Dietz AG durch die Stadt Lich damals
verpflichtet wurde.
Wie sich nun durch eine Anfrage im Ausschuss zum
Logistikzentrum herausgestellt hat, ist die Dietz AG nicht in der Lage
nachzuweisen, dass diese 200.000 € auch tatsächlich in Begrünungsmaßnahmen
investiert wurden. „Wir vermuten, dass die vertraglich fixierten Begrünungsmaßnahmen
nicht durchgeführt wurden, sonst hätte das die Dietz AG längst durch die
Vorlage von Rechnungen nachgewiesen,“ erklärt Martin Seifert von der BfL und
Mitglied in diesem Ausschuss. „Die Anfrage dazu wurde bereits im Juli 2022
gestellt, aber bis heute nicht beantwortet.“ „Für uns ist es ein Skandal, dass
die einzige ökologische Ausgleichsmaßnahme, die von der Stadt für den Bau des
Logistikzentrums gefordert wurde, wahrscheinlich nicht umgesetzt wurde, und die
Stadt die Nachweise dafür auch erst auf Grund der Anfrage durch uns bei der
Dietz AG eingefordert hat,“ ergänzt Magnus Schneider, Fraktionsvorsitzender der
BfL. „Wir werden darauf dringen, dass die Stadt mit allen juristischen Mittel
auf Vertragserfüllung besteht und die Dietz AG dazu zwingt, die
Begrünungsmaßnahmen durchzuführen.“
Außerdem wollte die BfL im Ausschuss wissen, wieviel
Steuereinnahmen bisher durch das Logistikzentrum an die Stadt geflossen sind. Bürgermeister
Dr. Neubert weigerte sich diese Frage in öffentlicher Sitzung zu beantworten,
da dies dem Steuergeheimnis unterliege. „Wir werden beantragen, dass der
Bürgermeister uns Zahlen zu den Steuereinnahmen in nicht-öffentlicher Sitzung
nennt,“ meint Martin Seifert dazu. „Und wenn der Bürgermeister auch dazu nicht
bereit ist, werden wir Akteneinsicht beantragen.“ „Für uns ist dies eine
wichtige Frage, denn wie durch den Ausschuss in mehreren Sitzungen bekannt
geworden ist, hat die Stadt Lich einen Millionenverlust mit dem Verkauf der
Langsdorfer Höhe gemacht. Und deshalb wollen wir natürlich wissen, ob
tatsächlich die Steuereinnahmen erzielt wurden, die von den Befürwortern des
Logistikzentrums immer wieder genannt worden sind,“ ergänzt Magnus Schneider.